Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Sehr geehrter Herr Windeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich über Ihren Anspruch auf die betriebsfähige Bereitstellung eines Teilnehmeranschlusses durch einen Wettbewerber (Arcor AG & Co. KG) informieren möchten.

Ihr Wohngebiet/Neubaugebiet wurde/wird von der Deutsche Telekom AG (DTAG) mit Telekommunikationsinfrastruktur versorgt. Ihre Wohnung/Ihr Gebäude sei jedoch noch nicht (vollständig) an diese Infrastruktur angeschlossen.

Sie wünschen, dass die DTAG den neuen Teilnehmeranschluss physikalisch einrichtet. Diese sei auch bereit die Einrichtungsarbeiten zu übernehmen, setze aber den Abschluss eines Vertrages über eigene Telekommunikationsdienste voraus. Sie möchten aber nur den Anschluss von der DTAG eingerichtet zu bekommen, die Dienste wünschen Sie von dem Anbieter Arcor AG & Co. KG zu beziehen. Ihr Anliegen ist damit eine Entbündelung von Teilnehmer-Anschluss und Diensterbringer.

Sie möchten wissen, wer für die Verlegung der Anschlussleitungen (sog. letzte Meile) verantwortlich ist.

Endnutzer haben gemäss § 78 ff des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004, geändert durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007, einen Anspruch auf Grundversorgung mit einem Teilnehmeranschluss an ein öffentliches Telefonnetz und auf Zugang zu öffentlichen Telefondiensten.

Zurzeit erbringt die Deutsche Telekom AG (DTAG) Grundversorgungsleistungen in der Bundesrepublik. Gegenüber anderen Anbietern besteht kein Anspruch auf Grundversorgung.

Das heisst, dass der Anbieter Ihrer Wahl Arcor AG & Co. KG nicht verpflichtet ist, im Sinne der Grundversorgung den gewünschten Teilnehmeranschluss für Sie einzurichten.

Wettbewerber der DTAG, die vor Ort keine eigenen Teilnehmeranschlüsse einrichten möchten, können die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) der DTAG mieten. Dazu vereinbaren die Anbieter den Zugang zu den Anschlussleitungen mit der DTAG und regeln u. a. organisatorische, technische und finanzielle Aspekte vertraglich mit einander. In diesen Vereinbarungen ist auch geregelt, wie in dem von Ihnen beschriebenen Fall verfahren werden soll.

Der Gesetzgeber hat innerhalb des Universaldienstes gemäss § 78 ff. TKG keinen bestimmten Tarif und keinen bestimmten Anschluss festgelegt. Als Universaldienstleistung hat der Gesetzgeber den „Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz“ und „den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten“ benannt. Bereits aus dieser Wortwahl ergibt sich, dass der Gesetzgeber keine weitere Aufspaltung zwischen Anschluss und Dienst beabsichtigt hat. Folglich kann der Endkunde gegenüber dem Erbringer des Universaldienstes keinen isolierten Anspruch bzgl. des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz geltend machen. Es besteht lediglich der Anspruch auf den in § 78 Abs. 2 Nr. 1 TKG definierten Umfang, der in diesem Falle Anschluss und Dienst umfasst.

Die DTAG kann also der Neueinrichtung eines Anschlusses ein Vertragsverhältnis mit ihr voraussetzen.

Bei der von der DTAG hierfür geforderten Mindestvertragslaufzeit bleibt im Hinblick auf die Regelungen zum Universaldienst (§ 78 ff. TKG) darüber hinaus festzuhalten, dass diese keine Vorgaben vorsehen, die dem Universaldienstleister eine zeitliche Mindestvertragslaufzeit untersagen. Der Gesetzgeber hat in der allgemeinen Definition der Universaldienstleistungen in § 78 Abs. 1 TKG lediglich darauf abgestellt, dass diese zu einem „erschwinglichen Preis“ angeboten werden.

Grundsätzlich sollte der von Ihnen gewünschte Anbieter Sie beraten, wie Sie mit einem Teilnehmeranschluss versorgt werden können. Wenn Sie keinen Anbieter in Ihrer Region finden, der sich um Ihre Anbindung kümmern möchte, dann sollten Sie sich an den Erbringer der Grundversorgungsleistung wenden.

Ansprechpartner für Ihr Anliegen wäre damit also Ihr gewünschter Anbieter. Dieser könnte seinerseits alles Nätige für Sie arrangieren oder in Konfliktsituationen als unmittelbar Betroffener ggf. gegen die DTAG (oder andere Anbieter) tätig werden, wenn er Sie als Kunde betreuen möchte. Bei Schwierigkeiten im Rahmen der Einrichtung Ihres Anschlusses sollten Sie Ihren Anbieter auffordern, mögliche Probleme mit der DTAG auszuräumen.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Verbraucherservice

22.08.2008

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